In den letzten Monaten hat die Bundesregierung bereits zahlreiche Versprechen eingehalten und wichtige Maßnahmen umgesetzt. Aber die Veränderung hat gerade erst begonnen. Österreich braucht längst fällige Reformen. Die konkreten Vorschläge liegen am Tisch – jetzt geht’s an die Umsetzung. In den nächsten Monaten wird die Bundesregierung umfassende Reformen auf den Weg bringen:

  • Reform der Sozialversicherungsträger: Durch ein schlankeres Verwaltungssystem bleibt mehr für die Patientinnen und Patienten übrig. 
  • Eine neue, einheitliche Regelung der bedarfsorientierten Mindestsicherung trägt zu mehr Gerechtigkeit im Land bei. 
  • Deregulierung von zu vielen Vorschriften, um unser Land nachhaltig von Bürokratie zu befreien.
  • Sozialversicherung:  Statt 21 wird es in Zukunft maximal 5 Sozialversicherungsträger geben. Durch schlankere Strukturen sparen wir bis 2023 eine Milliarde Euro in der Verwaltung ein. Diese „Gesundheitsmilliarde“ wird direkt in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin investiert. In Zukunft wird es für gleiche Beiträge auch gleiche Leistungen geben – unabhängig davon, wo jemand lebt. 
  • Mindestsicherung:  Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, werden finanziell besser gestellt. Die ungehinderte Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem wird gestoppt. Für die volle Mindestsicherung müssen Deutschkenntnisse auf einem gewissen Niveau nachgewiesen werden. Zudem unterstützt die Mindestsicherung Neu bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. 
  • Deregulierung:  Wir schaffen Freiräume von zu vielen Vorschriften, wie etwa der Übererfüllung von EU-Vorgaben („Gold-Plating“). In einem österreichweiten Beteiligungsverfahren können Bürger, Unternehmen und Beamte über eine Online-Plattform unnötige Regelungen melden. Außerdem sollen Verwaltungsübertretungen nicht mehr zu existenzbedrohenden Strafen führen.
ÖAAB Kärnten

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