Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Parteiobmann, lieber Reinhold!

Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages, der Abbau von wichtigen Arbeitnehmer­ Schutzbestimmungen, die Forderung nach einem Betriebs-KV sowie die Lockerung der Strafbestimmungen für Betriebe: Als VP-Arbeitnehmervertreter- BAK-Vizepräsident und AAB-AK Fraktionsvorsitzender- lehne ich diese Aussagen und Forderungen ab, weil sie unsozial sind und der Wertehaltung unserer christlich-sozialen Gesinnungsgemeinschaft klar widersprechen.

Ich ersuche dich dringend, deine Haltung zu diesen Fragen zu überdenken. Denn sie zielen derzeit einzig darauf ab, die Lage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verschlechtern.

Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages wurde zwar zuletzt von dir mit dem Hinweis auf die weiterhin bestehenden Überstundenzuschläge  abgeschwächt. Wir bleiben jedoch bei unserer entschiedenen Ablehnung eines 12-Stunden-Arbeitstages, weil die gesellschaftlichen und familiären Rahmenbedingungen überhaupt nicht dafür passen.

Faktum ist, dass in der Familie meist beide Elternteile berufstätig sind, um sich das Leben leisten zu können. Weder die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen – Horte, Kindergärten, Schulen- noch der öffentliche Verkehr sind auf 12-Stunden-Tage eingerichtet. Ganz zu schweigen von einem geregelten Familienleben und dem gesellschaftlichen Zusammenleben (Vereine, Ehrenamt…), die durch eine noch stärkere Arbeitszeitflexibilität immer schwieriger werden.

 

Apropos 12-Stunden-Arbeitstag: Im Jahr 1969 war die Einführung der 40-Stunden-Woche eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften  der damals mit absoluter Mehrheit alleinregierenden ÖVP unter Bundeskanzler Klaus. 50 Jahre später sucht die Volkspartei den Weg in die sozialpolitische Steinzeit. Und diesangesichtshöchster  Arbeitslosigkeit, größter Probleme, Menschen über 50 Jahre in Beschäftigung zu halten und sie nicht dem Notstand zu überantworten, undangesichtsder Tatsache, dass inzwischen beinahe jede Frau berufstätig ist.

Im Jahr 1969 wurde dieses Volksbegehren zur Einführung der 40-Stunden-Woche und des 8-Stunden-Arbeitstags durchgeführt, das zum sechsterfolgreichen Volksbegehren wurde.

Sehr geehrter Parteiobmann, die Volkspartei hat (noch) ihre Stärke durch ihre Verankerung im Bereich der Arbeitnehmer-Familien. Wahlen wurden immer dann gewonnen, wenn die ÖVP auf die Bürgerinnen und Bürger des Landes geschaut hat. Das sind nun einmal mit überwältigender  Mehrheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien. Wirtschaft, Industrie und Bauern mögen in der ÖVP derzeit wohl die größeren finanziellen Mittel oder den stärkeren politischen Einfluss haben. Aber es wird sich nichts daran ändern, dass unsere Partei und ihre Führung am Erfolg oder Misserfolg am Wahltag gemessen werden. Und unser klares Ziel sollte sein, bei der nächsten Wahl die Nummer Eins zu werden. Mit einer arbeitnehmer- und familienfeindlichen Haltung wird dieses Ziel in weite Ferne gerückt.

Ich ersuche dich dringend, die derzeitige Themenauswahl  zu überdenken. Die Menschen brauchen gerade jetzt Schutz, persönliche Berechenbarkeit und soziale Sicherheit. Jede weitere Verunsicherung wird zu weiteren Stimmenverlusten führen.

Die ÖVP muss sich wieder klar bekennen: Zur sozialen Marktwirtschaft und zum solidarischen  Versicherungsprinzip bei der Pension und der Krankenversicherung. Es ist für die VP-Arbeitnehmervertreter immer schwerer zu erklären, warum die VP-Spitze permanent auf die kleinen und mittleren Arbeitnehmer-Familien  losgeht.

Wenn von Leistungsträgern  die Rede ist, sollten alle Steuerzahler gemeint sein, und das sind zu 80 Prozent die Arbeitnehmer.

Umso wichtiger wird es sein, im Bereich Krankheit, Pflege, Kindergeld, Pension, Ausgleichzulage und Mindestsicherung zwischen jenen zu unterscheiden, die ein Leben lang in unserem Land gearbeitet, Steuern geleistet haben und in das Solidarsystem eingezahlt haben und jenen, die mit Hinweis auf geltende EU-Regelungen bzw. auf angebliche  Menschenrechtsgrundlagen aus diesem Solidartopf Leistungen beziehen, die bei unseren Arbeitnehmern und ihren Familien dann in Frage gestellt werden.

Deshalb erhältst du auch unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, hier eine klare Unterscheidung zu schaffen. Indem etwa die Mittel für Asylwerber und -berechtigte aus einem eigenen Topf gespeist werden, oder die Abschaffung der kalten Progression mit Ernsthaftigkeit rasch umgesetzt wird.

Wenn du Arbeitnehmer-Schutzbestimmungen als veraltet bezeichnest, dann sollten auch Verbesserungsvorschläge gemacht werden, etwa im Bereich der psychischen Belastungen,  die rapide zugenommen  haben und zu einem ernsten volkswirtschaftlichen Problem werden.

Ebenso kritisch sehen wir die Situation bei den Arbeitsinspektoraten und der Finanzpolizei. Diese Einrichtungen müssen gestärkt und nicht geschwächt werden, damit sie auf die Einhaltung der Gesetze schauen und lückenloser kontrollieren können. Lohndumping, Schwarzarbeit, Nicht-Anmeldung,  Schwarzzahlungen und Lohnsklaverei haben in dramatischem  Ausmaß zugenommen. Die Entsenderichtlinie ist ebenso zu hinterfragen wie die Ansiedelung von Betrieben ins Ausland bei gleichzeitigem Import von billigen Arbeitskräften. Hier haben Wirtschaft und Industrie eine hohe Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.

 

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, lieber Reinhold!

Will die ÖVP wieder Wahlen gewinnen, muss sie sich endlich auf die Arbeitnehmer als wichtigste Wählergruppe besinnen und sie nicht dauernd vor den Kopf stoßen. Die letzten schmerzlichen Niederlagen haben dies klar unter Beweis gestellt.

Ich ersuche dich, diese Bedenken zu berücksichtigen, vor allem hinsichtlich der richtigen Positionierung der ÖVP für die Zusammenarbeit auf Regierungsebene  und für die kommenden Wahlen.

 

Mit freundlichen Grüßen

ERWIN ZANGERL

Präsident der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol

ÖAAB Kärnten

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