Familien und Kinder

brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur

Viele junge Menschen wünschen sich eine Familie mit Kindern. Kinder sind Leben. Sie sind ein Gewinn. Sie bereichern das Leben der Eltern, der Erwachsenen, und sie bereichern die Gesellschaft. Unser Land wird auf Dauer keine gute Zukunft haben und wird sein Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit nicht halten können, wenn jede Generation um ein Drittel kleiner ist als die vorhergehende. Investitionen in Kinder sind die besten Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen können.

Wir wollen, dass es mehr Familien in Österreich gibt und dass es in den Familien mehr Kinder gibt.

 

Es hängt nicht allein von der Politik ab, aber es kommt oft auf die Politik an!

Wir wissen, dass es nicht allein von der Politik abhängt, ob es mehr Kinderfreundlichkeit und mehr Nachwuchs gibt. Aber wir wissen auch, dass es in vielen Lebensbereichen auf die Politik ankommt, damit Menschen ihren Kinderwunsch realisieren. – Es kommt darauf an, dass die Politik Prioritäten für Kinder und Familien setzt. Dafür setzt sich der ÖAAB in allen Bereichen und auf allen Ebenen ein.

 

Familien brauchen Geld.

Bei dem Einsatz für einen angemessenen Leistungsausgleich für die Arbeit der Familien hat der ÖAAB nicht nur eine große Geschichte, sondern auch in den vergangenen Jahren viel erreicht: etwa mit den Varianten zum Kinderbetreuungsgeld und der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Diese Arbeit ist aber noch nicht am Ziel. Der ÖAAB setzt sich etwa für ein Steuersystem ein, das Kinder und Unterhaltspflichten besser berücksichtigt. Der ÖAAB arbeitet für eine Lohn- und Gehaltsstruktur, welche die Qualifikation von Menschen, die aus der Karenz kommen bzw. Familienarbeit leisten, besser anerkennt.

 

Familien brauchen Zeit.

Damit Eltern jüngerer Kinder so viel Zeit für ihre Kinder aufbringen können, wie sie selbst es für richtig halten, setzt sich der ÖAAB für flexible Arbeitszeitmodelle ein. Nicht unternehmensgerechte Familien sind zukunftsfähig, sondern familiengerechte Unternehmen. Das ist im Interesse der gesamten Wertschöpfung und damit des Wohlstands in Österreich. In diesem Sinne erteilen wir auch Attacken gegen den arbeitsfreien Sonntag eine klare Absage. Denn arbeitende Menschen brauchen Zeiten der Regeneration, Zeit für das Pflegen von sozialen Kontakten in Familie und Freundeskreis. Gerade weil wir das wissen, legen wir besondere Wertschätzung auf Menschen, die an Sonntagen arbeiten müssen, weil es ihr Berufsbild so verlangt, gerade damit die Mehrheit die Sonntage für Regeneration nützen kann.

 

Familien brauchen eine verlässliche Infrastruktur.

Vor allem für die Kinderbetreuung brauchen Familien eine verlässliche und flexible Infrastruktur, die sowohl den Bedürfnissen der Kinder als auch dem Bedarf der Eltern entspricht. Bei der Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten geht es nicht nur um Quantität, sondern im selben Maß auch um Qualität und Flexibilität. Die Qualitätsanforderung wird nur durch eine Form von Betreuung gewährleistet, die altersadäquat ist, die also den Bedürfnissen der Kinder entspricht. Die Flexibilität wird nur durch eine Betreuung gewährleistet, die dann stattfindet, wenn die Arbeits- und Lebensstruktur der Eltern es verlangt. Da flexible Arbeitszeiten auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Verbreitung finden, braucht es auch flexible Kinderbetreuungszeiten, die dem Bedarf der Eltern entsprechen.

Väterbeteiligung besser möglich machen

Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit ist nicht nur ein Frauenthema. Auch Vätern muss es nahegelegt – und erleichtert – werden, ihre familiären und ihre beruflichen Tätigkeiten miteinander zu vereinbaren: Studien zeigen, dass rund zwei Drittel der Väter bereit sind, in Karenz zu gehen, wenn sie die Rahmenbedingungen für geeignet erachten. Es ist die Aufgabe der Politik, Vätern die Freiheit und die Sicherheit zu geben, ihren Wunsch, sich mehr der Familienarbeit zu widmen, realisieren zu können.

 

Väterbeteiligung lebensnah möglich machen

Nach der Geburt eines Kindes soll es möglich sein, dass beide Elternteile gleichzeitig in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld beziehen. Jener Elternteil, der früher wieder in die Erwerbsarbeit einsteigt, zieht damit Karenzzeit, die bisher erst nach der Karenzzeit des anderen Elternteils zusteht, vor. Wie viele Monate vorgezogen werden dürfen, hängt von der gewählten Variante des Kinderbetreuungsgeld-Bezugs ab, es sollten maximal drei sein dürfen. Diese Familienzeit soll Männern die Gelegenheit geben, Vaterverantwortung wahrzunehmen und von Anfang an eine intensive Beziehung zum Kind aufzubauen.

 

Zuverdienstgrenze ausweiten

Eltern, die während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes ihre Erwerbstätigkeit weiterführen oder eine Tätigkeit aufnehmen wollen, sehen sich oft mit der Schwierigkeit konfrontiert, ihre künftigen Bezüge richtig einschätzen zu können. Einige Eltern müssen daher deutlich unter der Zuverdienstgrenze bleiben, um nicht zu riskieren, dass Kinderbetreuungsgeld rückgefordert wird.

Bereits eine qualifizierte Teilzeitbeschäftigung kann zu einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze führen. Oft wird deshalb der Kinderbetreuungsgeldbezug erst gar nicht beantragt bzw. vorzeitig beendet. Die Zuverdienstgrenze beschränkt somit in manchen Fällen die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Besonders Vätern ist die Inanspruchnahme häufig nicht möglich.

Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Abgeltung für die Betreuungsleistung. Es soll einerseits jenen, die ihre Kinder betreuen, diese Familienarbeit erleichtern, und andererseits jenen, die sich für einen frühen Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit entscheiden, die Kosten für die außerhäusliche Kinderbetreuung abgelten. Die Eltern haben die Freiheit, zwischen Eigen- und Fremdbetreuung zu entscheiden. Diese Freiheit darf auch nicht durch eine Zuverdienstgrenze beschränkt werden. Mit Ausnahme der einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld-Variante treten wir für eine Ausweitung bzw. Abschaffung der Zuverdienstgrenze ein, wenn die Arbeitszeit-Reduktion nachweisbar ist.

Karenzzeiten bei Gehaltserhöhungen anrechnen

Viele Kollektivverträge enthalten automatische Gehaltsanpassungen. Dadurch bekommen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer regelmäßig eine Gehaltserhöhung – meist alle zwei Jahre. Hier besteht ein Rechtsanspruch.

Bei Karenzzeiten ist das anders. Meistens werden in den rund 1.600 bestehenden Kollektivverträgen bei der Rückkehr aus der Elternkarenz die Zeiten der Abwesenheit für Gehaltsvorrückungen noch nicht angerechnet. Urlaub, Zeit beim Bundesheer oder Krankenstand werden jedoch sehr wohl als Dienstzeit für die Gehaltsvorrückungen herangezogen.

Durch die Nichtanrechnung werden Frauen oft ihr gesamtes Berufsleben gehaltsmäßig schlechter gestellt. Es kommt sogar zur Auswirkungen auf die Höhe der Pension. Nicht nur die Gehaltsschere wird dadurch größer, sondern auch die Pensionsschere zwischen Männern und Frauen.

Eine gute Familienpolitik und Fairness am Arbeitsplatz müssen Hand in Hand gehen. Die Gründung einer Familie und Kindererziehung sind wichtige Leistungen für die Gesellschaft, die nicht zu einer Schlechterstellung für Personen führen soll, die Karenzzeiten für die Kindererziehung in Anspruch nehmen. Die Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen muss in Zukunft in allen Kollektivverträgen verankert werden.

Karenzzeiten als Vordienstzeiten anrechnen

Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Lohnungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist ein Gebot der Stunde. Im 21. Jahrhundert sollte dies zwar nicht mehr notwendig sein. Dennoch muss auf Missstände aufmerksam gemacht werden, die immer noch nicht aus dem Weg geräumt wurden. Das Schließen der Gehaltsschere und damit der Pensionsschere ist daher wesentlich für eine funktionierende Gleichstellungspolitik.

Um die Lohnschere zwischen Frauen und Männern zu schließen, muss es endlich auch zu einer Anerkennung von Elternkarenzen als Vordienstzeiten in den Kollektivverträgen kommen.

Pflegefreistellung für Kinder und Eltern

Wenn man wegen der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen nicht arbeiten gehen kann, hat man Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung. Nahe Angehörige sind Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Kinder, Enkel, Urenkel, Adoptiv- und Pflegekinder.

Die Dauer dieser Pflegefreistellung darf eine Woche pro Arbeitsjahr nicht überschreiten. Darüber hinaus besteht Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Höchstausmaß einer weiteren Woche innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer den Freistellungsanspruch verbraucht hat, wegen der notwendigen Pflege ihres bzw. seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten eigenen Kindes bzw. eines Wahl- oder Pflegekindes, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Ist der Anspruch erschöpft, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Urlaub ohne vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber antreten.

Oftmals ist diese Pflegefreistellung viel zu kurz bzw. bei mehreren Kindern oder dem oftmaligen Auftreten von Krankheiten für die Eltern ein großes Problem. Notwendig ist daher die Erhöhung der Pflegefreistellung auf drei Arbeitswochen pro Jahr.

Darüber hinaus soll die Pflegefreistellung in Zukunft nicht an den gemeinsamen Haushalt gebunden sein. Die meisten von Scheidungen betroffenen Kinder leben nicht mit beiden Elternteilen in einem Haushalt. Trotzdem soll jener Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, Elternpflichten wahrnehmen – also selbstverständlich auch die Pflegefreistellung in Anspruch nehmen dürfen. Kinderbetreuungseinrichtungen und Betreuung der Familie müssen miteinander Platz haben. Keinesfalls darf die Betreuung in der eigenen Familie schlechter gestellt werden.

Familienhospizkarenz für Kinder und Eltern

Die Familienhospizkarenz gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich für die Begleitung sterbender Angehöriger oder schwersterkrankter Kinder bei aufrechtem Arbeitsverhältnis vorübergehend karenzieren zu lassen, die Arbeitszeit zu verkürzen oder die wöchentliche Verteilung der Arbeitszeit zu verändern. Die Familienhospizkarenz kann in Form der Sterbebegleitung naher Angehöriger oder in Form der Begleitung von schwersterkrankten Kindern in Anspruch genommen werden.

Die Sterbebegleitung kann für nahe Angehörige in Anspruch genommen werden. Als nahe Angehörige gelten Ehegatten, eingetragene Partner, Kinder, Wahl- oder Pflegekinder, (Ur-)Enkel, Eltern und (Ur-)Großeltern, Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder, Wahl- und Pflegeeltern, leibliche Kinder des Ehegatten. Es muss kein gemeinsamer Haushalt gegeben sein.

Die Familienhospizkarenz in Form der Begleitung schwersterkrankter Kinder, Wahl- und Pflegekinder sowie leiblicher Kinder des anderen Ehegatten oder des eingetragenen Partners darf derzeit jedoch nur in Anspruch genommen werden, wenn das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt. In Zukunft soll die Pflegehospizkarenz auch für jenen Elternteil möglich sein, der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

Inflationsanpassung der Familienleistungen

Eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit ist es, dass der Teuerungsausgleich auch bei Familienleistungen umgesetzt wird. Schließlich sind Familien mit Kindern besonders von der jährlichen Teuerung betroffen. Eine zukunftsorientierte Politik muss die materielle Sicherung der Familien langfristig gewährleisten.

Der Grundbetrag für die Familienbeihilfe ist seit dem Jahr 2000 nicht erhöht worden und das Kinderbetreuungsgeld in der Langform (Variante 30 + 6 Monate) ist seit seiner Einführung vor fast zehn Jahren gleich hoch – ungeachtet der Tatsache, dass die Inflationsrate in den vergangenen Jahren jährlich zwischen 1,5 und 3 Prozent betragen hat.

Daher ist eine Inflationsanpassung von Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Mehrkindzuschlag ein wichtiges kinder- und familienpolitisches Ziel und ein vordringliches gesellschaftspolitisches Anliegen. Zum Vergleich: Im Gegensatz zu den Familienleistungen sind die Mindestpensionen durch den Ausgleichszulagenrichtsatz definiert und werden jährlich per Verordnung erhöht.

Kindergesundheit hat Priorität

Gesundheit ist für alle Menschen ein wichtiges Anliegen. Prävention und Gesundheitsförderung müssen im Mittelpunkt der Anstrengungen für eine gute Gesundheitspolitik stehen.

Gesundheitsbewusstsein fängt bereits im Kindesalter an – mit der richtigen Ernährung, der richtigen Bewegung und dem Aufbau von Verantwortungsbewusstsein für die eigene Gesundheit. In jungen Jahren wird das Fundament für ein gesundes Leben gelegt. Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie bedürfen eines besonderen Schutzes. Kindergesundheit braucht daher mehr Aufmerksamkeit. Auf dem Gebiet der Kindergesundheit sollen in Zukunft mehr Daten gesammelt und auch internationale Vergleichswerte ermittelt werden. Die derzeitige Datenlage ist unzureichend.

 

Kinder- und Jugendrehabilitation in Österreich aufbauen

Österreichweit gibt es etwa 65 Rehabilitationseinrichtungen für Erwachsene, keine einzige hingegen für Kinder und Jugendliche. Lediglich drei Einrichtungen bieten Kinder- und Jugendlichen-Rehabilitation als Zusatzindikation an. Viele Kinder mit Rehabilitationsbedarf werden daher im benachbarten Ausland betreut oder nicht angemessen versorgt. Doch die jungen Patientinnen und Patienten haben laut österreichischer Verfassung das Recht auf gleichwertige Rehabilitation.

In keinem Lebensalter ist eine Rehabilitation so vielversprechend wie im Kindesalter und in der Jugendzeit. Trotzdem gibt es in Österreich derzeit keine strukturierte Kinderrehabilitation, lediglich engagierte Einzelinitiativen. Das Ziel für die Kinder und Jugendlichen in Österreich ist daher, wohnortnahe Rehabilitationsmöglichkeiten zu schaffen – nach Unfällen, aber auch für chronische Erkrankungen sowie für angeborene Erkrankungen. Auch geeignete Möglichkeiten zur Nachsorge sowie zur Betreuung bei psychosomatischen Problemen mit pädagogischer und psychologischer Begleitung müssen geschaffen werden. Für Eltern müssen Möglichkeiten geschaffen werden, ihre Kinder zu den Rehabilitationsmaßnahmen zu begleiten.

ÖAAB Kärnten

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