Mündige Bürger im modernen Staat

Aus Betroffenen werden Beteiligte

Der Wille zur Gestaltung des Lebens nach persönlichen Vorstellungen, der Wunsch nach Entscheidungsfreiheit in allen Lebensbereichen sowie das Verständnis für die Bedeutung von Bildung, Arbeit und Eigenverantwortung für das individuelle Lebensglück steigen in Österreich stetig an. Diese Entwicklung ist erfreulich und entspricht den gesellschaftspolitischen Idealen, für die der ÖAAB eintritt.

In diesem Sinne hinterfragen Bürgerinnen und Bürger auch jede politische Entscheidung und jedes behördliche Handeln. Sie verlangen systemische Veränderungen von der Politik und möchten selbst nicht nur betroffene Menschen politischer Entwicklungen sein, sondern beteiligte Menschen werden. Wir vom ÖAAB verstehen diese Botschaft und stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die von der Politik mehr Leistung verlangen und sich selbst einbringen möchten.

Open Government: Für Beteiligung und Information

Transparenz im Staat im Sinne von „Open Government“, wie es etwa in Deutschland und Großbritannien bereits intensiv praktiziert wird, stärkt das Vertrauen der Bevölkerung, ist ein wirksames Mittel gegen Korruption, fördert Innovation, stärkt die Partizipation und erhöht auch durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Verwaltung die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger.

„Open Data“ steht für den freien Zugang zu staatlichen Informationen. So sollen Daten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und öffentlicher Verwaltung im Internet veröffentlicht werden. Bürgerinnen und Bürger können so auch die Qualität politischer Entscheidungen besser vergleichen und bewerten. Dafür braucht es entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen.

Generell muss gelten, dass Daten, deren Zustandekommen mit Steuergeld bezahlt wurde, Allgemeingut sind und der Bevölkerung gehören. Im Speziellen erfordern es der Datenschutz für die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger sowie Geheimhaltung im Interesse der Sicherheit, dass es weiterhin vertrauliche Daten gibt.

Die weit überwiegende Anzahl nicht-personalisierter Daten soll öffentlich zugänglich sein, damit Bürgerinnen und Bürger eine bessere Informationsgrundlage für praktische Erledigungen des Alltags, persönliche Entscheidungen sowie für gesellschaftliche Teilhabe bekommen. So sollten etwa öffentliche Einrichtungen online zu finden sein, sollte der Status eines behördlichen Akts online eingesehen werden können, so sollten Vorgänge in öffentlichen Einrichtungen auch online bewertet werden können. Dafür bedarf es auch individueller Zugangsdaten für Open Data Systeme.

In London konnte etwa die Anzahl von Fahrrad-Unfällen um die Hälfte reduziert werden, indem die Daten über Fahrrad-Unfälle online zugänglich gemacht worden sind. Radfahrerinnen und Radfahrer konnten sich so ein Bild über gefährliche Stellen und über die Art der dort lauernden Gefahren machen. „Open Data“ im Rahmen von Open Government hat so menschliches Leid verhindert und Leben gerettet.

Verbreiterung und schnellere Einführung des Transferkontos

Welchen Weg nimmt das Steuergeld? Das Transferkonto soll der und dem Einzelnen aufzeigen, wie viel Geld an Steuern, Gebühren, Abgaben usw. usf. sie oder er zahlt und wie viel Geld an Transferleistungen, Förderungen, Sachleistungen usw. usf. von der öffentlichen Hand kommen. Das Transferkonto ist eine wichtige Informationsgrundlage für die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger sowie ein zukunftsorientiertes Instrument für einen Staat, der Ausgaben und Einnahmen kennt und ehrlich bewertet.

Auf dem Transferkonto werden alle staatlichen Beihilfen an die Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen aufgelistet. Konkret abgebildet werden Transferzahlungen wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld, Förderungen für Betriebe und die Landwirtschaft, Steuerersparnisse wie der Forschungsfreibetrag oder der Gewinnfreibetrag, Leistungen aus der Sozialversicherung wie Pensionen oder Arbeitslosengeld sowie Sachleistungen wie Gesundheitsleistungen oder der öffentliche Kindergarten.

Nur die Benutzerin bzw. der Benutzer selbst hat Zugriff auf das persönliche und geschützte Konto. Die Daten werden nicht öffentlich gemacht. Durch Anonymisierung und statistische Verfahren können systemische Defizite transparent gemacht werden. Das Transferkonto muss breiter und schneller umgesetzt werden.

Unsere Demokratie weiterentwickeln

Damit unsere Demokratie vital bleibt, muss sie weiterentwickelt werden. Form und Inhalt der Möglichkeiten demokratischer Beteiligung für Bürgerinnen und Bürger entsprechen nicht zur Gänze der Lebensrealität im 21. Jahrhundert.

Bei Veränderungen im demokratischen Gefüge muss besonders behutsam vorgegangen werden, weil diese Veränderungen weitreichende Auswirkungen haben. Schließlich erfolgen die politische Personalauswahl, die Konstituierung von Parlamenten und die Bildung von Regierungen auf der Basis der Regulative, die das Wahlrecht festlegt.

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Vertreterinnen und Vertreter zu stärken, um die Verantwortlichkeit der Volksvertreterinnen und –vertreter für das Land sowie deren Vertretungsaufgabe für die Menschen in ihren Wahlkreisen hervorzuheben, sollten im heimischen Wahlrecht Elemente der Persönlichkeitswahl gestärkt werden. Das bestehende Vorzugsstimmen-System bietet dafür eine gute Ausgangsbasis.

 

Modernes Arbeiterkammer-Wahlrecht

Aus den Erfahrungen der vergangenen Arbeiterkammerwahlen sollte es zu einer Evaluierung des AK-Gesetzes kommen, die auch die Bestimmungen zu den AK-Wahlen berücksichtigt. So sollen insbesondere die Festlegung des Wahltermins und die Wahldauer sowie die Fragen des Wahlrechts von Lehrlingen und anderer Personengruppen wie etwa von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Karenz überdacht werden. Auch die Möglichkeiten der Briefwahl sollten ausgebaut werden: Die Briefwahl als kostengünstiges und organisatorisch einfacheres Mittel sollte gegenüber der Wahl im Betrieb verstärkt zum Einsatz kommen. Zumal die Wahlbüros der Arbeiterkammern an ihre organisatorischen Grenzen im Bereich der Betriebswahlen stoßen. Eine Modernisierung des Arbeiterkammer-Wahlrechts wird angestrebt.

 

Wahlrecht für Lehrlinge bei AK-Wahlen und Betriebsratswahlen

Bei Wahlen zur AK besitzen Lehrlinge nach wie vor kein automatisches Wahlrecht. Sie müssen ihr Recht zur Stimmabgabe stattdessen über ein kompliziertes bürokratisches Verfahren selbst beantragen. Lehrlingen sollte bei AK-Wahlen in Zukunft automatisch ein Wahlrecht zustehen.

Seit mehr als drei Jahren gilt in Österreich 16 als aktives Wahlalter. Bei den Wahlen zum Betriebsrat besitzen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr das aktive Wahlrecht. So dürfen Lehrlinge mit 16 Jahren zwar den Bundespräsidenten wählen, aber bei der Wahl für ihre eigene Arbeitnehmervertretung in Form des Betriebsrates sind sie ausgeschlossen. Diese Regelung muss überarbeitet werden.

Konsumentenschutz: Lebensmittel verantwortungsvoll verwenden

In Österreich landen im Jahr rund 11,5 Kilogramm an genießbaren Lebensmitteln pro Kopf im Restmüll. Bei bewussterem Umgang mit Lebensmitteln könnten pro Haushalt bis zu 300 Euro jährlich gespart werden. Das Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung von Lebensmitteln gibt an, wie lange ein Produkt bei sachgerechter Lagerung seine spezifischen Eigenschaften behält. Ein abgelaufenes Datum bedeutet nicht, dass ein Lebensmittel verdorben sein muss. In vielen Fällen sei Unwissenheit über die Mindesthaltbarkeit von Produkten der Grund, dass genießbare Lebensmittel im Müll landen. Der Begriff des Mindesthaltbarkeitsdatums muss mit dem klareren Begriff „Verfallsdatum“ ergänzt werden. Der ÖAAB setzt sich im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten für eine Änderung der aufgedruckten Hinweise ein.

ÖAAB Kärnten

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